Ehrenamtlicher Rat für Staatsmodernisierung: Palmer soll Bürokratie in Baden-Württemberg abbauen

Bürokratieabbau soll neuen Schwung bekommen

Baden-Württemberg hat einen prominenten Praktiker als Berater verpflichtet: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird künftig ehrenamtlich den Rat für Staatsmodernisierung unterstützen und der Landesregierung Vorschläge zum Bürokratieabbau unterbreiten. Die Ernennung durch Ministerpräsident Cem Özdemir und dessen Stellvertreter Manuel Hagel ist ein Signal, dass die Koalition unkonventionelle Lösungsansätze nicht scheut.

In Tübingen hat Palmer wiederholt gezeigt, wie er mit direkter Kommunikation öffentliche Debatten und Verwaltungsentscheidungen beeinflussen kann. Auffällig waren zuletzt seine Auftritte in einer bekannten TV-Talksendung, nach denen etwa komplizierte Mehrwertsteuerpläne auf Parkplätze zurückgenommen wurden. Auch in der Debatte um die Erweiterung des Uniklinikums und den geschützten Vogel Ziegenmelker spielte Palmers öffentliches Auftreten eine Rolle, als Gutachten und Entscheidungen beschleunigt wurden.

Solche Erfolge stehen jedoch neben Misserfolgen und Grenzen kommunaler Gestaltungskraft. Nachtabschaltungen von Straßenbeleuchtung scheiterten am Regierungspräsidium, weil Vorgaben zur Sicherheit blieben. Tübingens umstrittene Verpackungssteuer, die Abfall reduzieren soll, wird von Kritikern als bürokratisch empfunden. Diese Beispiele zeigen zugleich Potenzial und Schranken seines Ansatzes.

Palmer will Gesetze entwirren und Freiräume schaffen

Für seine Arbeit kündigt Palmer an, grundsätzliche Vorschläge vorzulegen: Gesetze sollten nicht mit zahllosen Unterpunkten jeden Einzelfall regeln, untere Behörden und Kommunen müssten mehr Entscheidungsfreiheit erhalten. Damit folgt er Empfehlungen des Normenkontrollrats, ohne sich auf Kleinstregelungen zu konzentrieren. Ob seine Vorschläge wirklich in verwaltungsverbindliche Reformen münden, wird auch davon abhängen, wie offen die Ministerien für unkonventionelle Ideen sind.

• Erfolge durch öffentliche Debatten: Vereinfachung bei Parkplätzen und schnellere Entscheidungen im Klinikprojekt
• Grenzen kommunaler Macht: Sicherheitsauflagen verhinderten Nachtabschaltungen
• Politische Spreizung: Unterstützung von Teilen der Landesregierung trifft auf Kritik aus der eigenen Basis

Der neue Posten ist honorarfrei, ohne Dienstwagen und ohne zusätzliches Büro. Das macht Palmers Aufgabe ausdrücklich beratend und symbolisch, zugleich aber potenziell wirkmächtig, wenn Vorschläge aus dem Rat ernsthaft umgesetzt werden. Beobachter sehen in der Personalie eine Chance, Verwaltungsprozesse zu verschlanken, warnen aber vor der Gefahr, komplexe Sachfragen zu populistischen Vereinfachungen zu reduzieren.

In Tübingen wie in Stuttgart bleibt deshalb die Frage offen, ob ein engagierter Kommunalpolitiker im Ehrenamt die Strukturen eines Landes nachhaltig verändern kann. Für die Landesregierung ist Palmers Rolle auch ein politisches Signal: Man will zeigen, dass man bereit ist, kontroverse Stimmen in Reformprozesse einzubinden. Ob daraus mehr wird als Symbolpolitik, werden die kommenden Monate zeigen.

Mehr als persönliche Empfindlichkeiten zählt, so die Hoffnung seiner Befürworter, die praktische Wirksamkeit der Vorschläge. Palmer selbst hat mit dem Buchtitel bereits provoziert und mobilisiert: «Wir machen das jetzt!»